AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen Kontorhaus Göricke UG (haftungsbeschränkt) Stand 14.10.2021

1 Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten ausschließlich für sämtliche Angebote, Lieferungen von Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen 7.3. deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Es gelten vorrangig die Bedingungen gemäß unseren Auftragsbestätigungen, sowie diese AVB. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese AVB keine Anwendung.

2 Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und verstehen sich, falls nicht anders erwähnt, per Kilogramm und „ab Werk (EXW) Pirna, Incoterms (jeweils aktuelle Fassung)“ einschließlich Verpackung. Aufträge des Kunden werden für uns erst durch unsere Auftragsbestätigung in Schriftform beziehungsweise durch Lieferung verbindlich.

3 Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Verzug

Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht in Schriftform etwas anderes vereinbart ist, „ab Werk (EXW) Pirna, Incoterms (jeweils aktuelle Fassung)“ zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungs- und Abladekontrakten sind Änderungen der Zollsätze, Wechselkurse, eventuelle Neubelastungen sowie Maßnahmen höherer Hand vorbehalten. Diese Umstände berechtigen uns zur entsprechenden Anpassung des Kaufpreises. Zahlungen haben „netto-Kasse“ innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Der Mindestbestellwert beträgt 300,00 EUR. Bei Mengen, die diesen Mindestbestellwert unterschreiten ist der Kunde verpflichtet, eine Mehraufwandspauschale in Höhe von 25€ zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei. Hält der Kunde Zahlungsverpflichtungen nicht ein oder, werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und wird dadurch die Zahlung unserer offenen Forderungen gefährdet, sind wir – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen, hierfür Sicherheiten zu verlangen und/oder vom laufenden Vertrag mit dem Kunden sowie sonstigen, mit ihm bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten und zukünftige Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Verzugspauschale von € 40 gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer und höherer Schäden bleibt vorbehalten.

4 Lieferungen und Transportgefahr, Höhere Gewalt

Lieferfristen sind, wenn wir sie nicht ausdrücklich und schriftlich als „fix“ vereinbart bestätigt haben, nur annähernd gemeint und stellen keine Fixtermine dar. Die Auswahl des Versanddienstleisters obliegt grundsätzlich uns, sofern nichts anderes mit dem Kunden festgehalten wurde. Sofern der Kunde die Ware ab Lager abholen möchte, ist das Abholdatum schriftlich mitzuteilen. Die Abholung hat sich an unseren Lagerzeiten zu orientieren. Im Falle des Lieferverzuges hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von wenigstens zwei Wochen zu setzen. Lieferfristen gemäß Satz 1 verlängern sich in Fällen höherer Gewalt oder bei Eintritt sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände um die Dauer des vorübergehenden Leistungshindernisses. Wir sind mangels entgegenstehender Vereinbarung im handelsüblichen Umfang zu Teillieferungen, die wenigstens 25 % der Bestellmenge betreffen, berechtigt. Bei Verträgen, deren Abwicklung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (Lieferungen auf Abruf), gilt jede Lieferung als ein abgeschlossenes Geschäft. Eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Teillieferung hat keinen Einfluss auf den noch nicht ausgeführten Vertragsteil. Wir behalten uns vor, die Bestellmenge um bis zu 10 % bei entsprechender Anpassung des Kaufpreises auf- oder abzurunden, um in vorrätigen Verpackungseinheiten liefern zu können. Alle Angebote und Verträge stehen unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Unvorhergesehene Vorkommnisse, wie Streiks, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, einschränkende behördliche Maßnahmen oder Naturkatastrophen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Komponenten verlängern unsere Lieferfrist angemessen, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Diese Hindernisse haben wir auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs entstehen. Im Falle voraussichtlich dauerhafter Hindernisse sind wir zudem berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Falle ist der Kunde nicht zur Erbringung der (restlichen) Gegenleistung verpflichtet und erhält eventuelle Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zurück. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Alle Lieferungen erfolgen einschließlich der erforderlichen und notwendigen Verpackungen. Für die Entsorgung gilt, dass diese entweder durch den Käufer übernommen wird oder die Kosten dafür den jeweiligen Verkaufspreisen in entsprechender Höhe zugeschlagen werden.

5 Beschaffenheit der Ware, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und Mängelansprüche

Natürliche und erntebedingte Abweichungen der Ware in Form, Farbe, Struktur und hinsichtlich der Menge enthaltener Wirkstoffe begründen bei Naturprodukten keinen Mangel, es sei denn, die Ware weicht hinsichtlich dieser Umstände von ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden ab oder die Schwankungen gehen deutlich über das übliche Maß hinaus. Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Mängelansprüche des Kunden nach unserer Wahl zunächst auf Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung beschränkt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, dürfen wir ein weiteres Mal nacherfüllen.

6 Besondere Bedingungen für Beistellungen und Lohnverarbeitung

Gegenstand von Lohnverarbeitung ist die Bearbeitung bzw. Behandlung (z. B. Entkeimen, Vorratsschutzbehandlung, Trocknen, Schneiden, Mahlen, Reinigen, Mischen) von Ware, die uns der Kunde zum Zwecke der Lohnverarbeitung auf seine Kosten an dem von uns angegebenen Ort zur Verfügung stellt. Die Bearbeitung bzw. Behandlung der Ware erfolgt auf der Basis des jeweils aktuellen Standes der Technik. Gleichwohl auftretende unvermeidbare Strukturveränderungen insbesondere bei der Entkeimung und Trocknung sowie sensorische Abweichungen sind möglich. Die bei der Verarbeitung unvermeidlich auftretenden Verarbeitungsverluste hängen stark von der Qualität der eingesetzten Rohstoffe ab. Insofern handelt es sich bei Angaben über erwartete Verarbeitungsverluste, die vor der Verarbeitung erfolgen, stets um unverbindliche Schätzungen. Wir rechnen genaue Eingangs- und Ausgangsgewichte ab. Wir unterziehen die bei uns angelieferte Ware des Kunden vor Verarbeitung nur einer Sichtkontrolle. Eine weitergehende Kontrolle, insbesondere eine vorherige Qualitätsprüfung, erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Eine Analytik der bearbeiteten Waren liefern wir auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Stellt sich im Rahmen der Durchführung eines Lohnverarbeitungsauftrags heraus, dass die Bearbeitung aufgrund bei Vertragsschluss nicht erkennbarer, produktspezifischer Faktoren teurer wird, als zunächst angenommen und zeigen wir dies dem Kunden an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn sie keine Einigung über den Mehrpreis erzielen können. Die Lohnbearbeitung ist eine Dienstleistung, ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Der Kunde garantiert im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass aufgrund der Beschaffenheit und Kennzeichnung der uns überlassenen Ware ein ordnungsgemäßer und sicherer Umgang gewährleistet ist, insbesondere dass die Ware ohne Gefahr für Menschen und Sachen gelagert und verarbeitet werden kann und sie in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Verkehr gebracht werden darf. Die Sollbeschaffenheit der verarbeiteten Waren richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Diese stellen jedoch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes bestimmt ist, keine Zusicherungen von Eigenschaften oder Garantie dar. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, von den vom Kunden angelieferten Beistellungen Rückstellmuster in angemessenem Umfang zu ziehen. Diese Rückstellmuster gelten als Verarbeitungsverluste. Soweit der Auftraggeber bei Auftragserteilung ein Muster/eine Spezifikation der gewünschten Fertigwarenqualität zur Verfügung stellt, sind diese Anforderungen als Zielvorgaben zu verstehen, die sich aufgrund der ungleichmäßigen Beschaffenheit von Naturprodukten nicht mit Sicherheit erreichen lassen. Insbesondere garantieren wir nicht, die Qualität gemäß dem Muster zu erreichen. Für die Beschaffenheit des verarbeiteten Produktes übernehmen wir keine Mängelhaftung soweit diese auf von uns nicht zu beeinflussenden Produkteigenschaften, wie zum Beispiel mikrobiologische Ausgangsbelastung, natürliche oder wachstumsbedingte Produktmerkmale, Pflanzenschutz- oder Schwermetallrückstände sowie sonstigen Fremdbesatz der beigestellten Ware beruht. Der Kunde verpflichtet sich, die rückgelieferte Ware innerhalb von einer Woche schriftlich abzunehmen. Kommt der Kunde dem nicht nach, gilt die Ware als abgenommen.

7 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Hat der Kunde den Kaufpreis für die gelieferte Ware bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns vom Kunden noch nicht vollständig bezahlt, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor. Dies gilt auch bei Einstellung unserer Einzelforderungen in ein Kontokorrent. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an Dritte sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffe n Dritter in unser Vorbehaltseigentum hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte wahren können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Auf unser Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Kunde auf unser Verlangen die in unserem Eigentum/Miteigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Er hat diese sofort an uns herauszugeben, alle Auskünfte über Sicherheiten zu erteilen und die diesbezüglichen Unterlagen auszuhändigen. Die Kosten für die Wahrung unserer Rechte gehen zu Lasten des Kunden. Der Widerruf der Veräußerungs- oder Verarbeitungsbefugnis stellt für sich allein noch keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Unser Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.

8 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen und die Verpflichtungen des Kunden ist Pirna. Gerichtsstand ist Dresden. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.